Unabhängigkeit der Prüfungstätigkeit

Die vom Regionalgesetz vorgeschriebene Unabhängigkeit der Revision und der gesetzlichen Rechnungsprüfung (Art. 9 Abs. 1 Pkt. F) wurde durch eine entsprechende Ergänzung der Satzung geregelt.

Der Artikel 32bis der Satzung bestimmt, dass der Revisionsdirektor und die Revisoren bei der Ausübung ihrer Prüfungstätigkeit sowohl vom Generaldirektor als auch von den Verwaltungs- und Aufsichtsräten des Raiffeisenverbandes weisungsungebunden sind. Diese Bestimmung entspricht genau dem Hinweis, der im „Erwägungsgrund 11“ der EU-Prüferrichtlinie 2006/43 vom 17. Mai 2006  enthalten ist.

Mit dem Legislativdekret vom 27. Jänner 2010 Nr. 39 sind in Italien die Bestimmungen zur Bilanzabschlussprüfung gemäß der EU Richtlinie 2006/43 mit zweijähriger Verspätung eingeführt worden. Für die operative Umsetzung der meisten Bestimmungen des Legislativdekretes bedarf es jedoch noch einer Reihe von Durchführungsbestimmungen. Dieses Legislativdekret hat die Vorgaben des „Erwägungsgrundes 11“ der EU-Richtlinie nicht berücksichtigt, so dass laut Meinung namhafter Rechtsexperten in diesem Fall die Bestimmungen des Regionalgesetzes gelten, nachdem die Region im Bereich der Genossenschaftsüberwachung primäre Gesetzgebungsbefugnis hat.

Der „Erwägungsgrund 11“ der genannten EU-Richtlinie besagt u.a. dass „wenn eine Genossenschaft nach nationalen Regelungen Mitglied einer Prüfungsorganisation sein kann oder muss, kann ein objektiver, sachverständiger und informierter Dritter nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft durch die Mitgliedschaft bei der Durchführung einer Abschlussprüfung bei einem der Mitglieder gefährdet sein kann, vorausgesetzt, dass die Grundsätze der Unabhängigkeit auf die Abschlussprüfer, die die Abschlussprüfung durchführen, sowie auf die Personen, die gegebenenfalls in der Lage sind, Einfluss auf die Abschlussprüfer zu nehmen, angewandt werden“.

Dieser Tatbestand ist im Falle der Revisionsdirektion des Raiffeisenverbandes genau gegeben, so dass auch in Ermangelung eines spezifischen Hinweises im Legislativdekret auf jeden Fall das Regionalgesetz angewandt werden muss, nachdem es in diesem Punkt der EU-Richtlinie genau entspricht. Im Übrigen ist diese EU-Richtlinie in Österreich und Deutschland bereits vor Jahren umgesetzt worden und die genossenschaftlichen Revisionsverbände sind allesamt ermächtigt, durch die Verbandsrevisoren die Bilanzabschlussprüfung bei ihren Mitgliedsgenossenschaften durchzuführen.