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ICI: Umstufung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude möglich

Genossenschaftsgebäude können in die Katasterkategorie D/10 eingetragen werden, um sie von der ICI zu befreien.

Laut dem letztinstanzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein Gebäude nur dann von der ICI befreit, wenn es im Gebäude- kataster als „landwirtschaftlich“ eingetragen ist. Eine Umstufung bislang nicht befreiter Gebäude ist jedoch möglich.

Das höchstrichterliche Urteile stellt fest, dass nur jene Immobilien, die im Gebäudekataster in der Kategorie der landwirtschaftlichen Gebäude (A/6 für Wohngebäude bzw. D/10 für Betriebs- gebäude) eingetragen sind, nicht der ICI unterliegen.

Umstufung erforderlich
Einige landwirtschaftliche Genossenschaften haben ihre Betriebsgebäude nach in den letzten Jahren durchgeführten Umbauarbeiten bereits in der Katasterkategorie D/10 eingetragen. Sie sind in Folge der neuen Auslegung bereits von der ICI befreit. Für jene Genossenschaften, deren Betriebsgebäude sich noch in den Kataster- kategorien D/1, D/7 oder D/8 befinden, ergibt sich zwecks Befreiung von der ICI jetzt die Notwendigkeit einer Umstufung in die Katasterkategorie D/10.

Eigener Vordruck
Da eine große Anzahl von Anträgen erwartet wird, haben sich die zuständigen Landesämter für eine vereinfachte Prozedur entschieden. Es erfolgt lediglich die Änderung der Kategorie ohne Neuberechnung des Katasterertrages. Damit sollen Verspätungen vermieden und der Aufwand für die Steuerpflichtigen reduziert werden. Bei Bestehen aller Voraussetzungen, können landwirtschaftliche Genossenschaften die Umstufung der Betriebsgebäude (Kategorie D) in die Katasterkategorie D/10 mittels eines eigens erstellten Formulars beantragen. Der Vordruck ist an das gebietsmäßig zuständige Katasteramt zu richten.

Nutzung ausschlaggebend
Im Antrag ist die effektive Nutzung des Gebäudes anzugeben. Also die Einlagerung von Obst und/oder Gemüse sowie die Sortierung, Verarbeitung, Verpackung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Laut Auskunft des Katasteramtes sind dem Antrag keine Anlagen beizulegen. Die Abteilung Steuerrecht des Raiffeisen- verbandes hat in einem Rundschreiben an die Mitgliedsgenossenschaften dazu bereits eine genaue Anleitung ausgegeben.

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