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Genossenschaften von der Immobiliensteuer ICI befreit

Landwirtschaftliche Gebäude unterliegen nicht der Immobiliensteuer ICI und zwar unabhängig davon, ob sie im Gebäudekataster eingetragen sind oder nicht. So der verkürzte Inhalt der neuen Verordnung, die am 11. Februar im römischen Senat genehmigt wurde.

„Damit wird endlich Rechtssicherheit geschaffen“, sagt Herbert Oberkalmsteiner, Leiter der Rechtsabteilung im Raiffeisenverband, der das Thema seit Jahren für die Raiffeisen-Genossenschaften verfolgt. Aufgrund einiger Urteile des Kassationsgerichtes sowie unter- schiedlicher Interpretationen durch römische Ministerien war es im vergangenen Jahr zu großer Rechtsunsicherheit gekommen.

Rechtsunsicherheit
Der Kassationsgerichtshof hatte zwischen Juni und Oktober 2008 mit einer Reihe von Urteilen die geltenden Bestimmungen wortgetreu interpretiert und festgestellt, dass alle landwirtschaftlichen Gebäude unabhängig von deren Nutzung der ICI unterworfen sind. Begründet wurde dies damit, dass keine gesetzliche Bestimmung eine ent- sprechende Befreiung ausdrücklich vorsieht und das geltende ICI-Gesetz alle im Gebäudekatas- ter eingetragenen Immobilien der Steuer unterwirft.

Abänderungsantrag
Da sich diese strikte Auslegung auf Genossenschaften und einzelne Landwirte gleichermaßen auswirkt, wurden beide Interessengruppen aktiv, um den Sach- verhalt im Sinne einer generellen ICI-Befreiung für die Landwirtschaft zu regeln.
Als Ergebnis dessen, hat der Senat am 11. Februar einen entsprechenden Ab- änderungsantrag von Landwirtschaftsminister Luca Zaia in erster Lesung genehmigt.

Steuerbefreiung
Im Entwurf der Regierung ist eine Interpretationsbestimmung enthalten, nach welcher Gebäude, die die Voraussetzungen als landwirtschaftliche Gebäude im Sinne Art. 9 der Notverordnung Nr. 557 vom 30.12.1993 erfüllen und im Gebäude- kataster eingetragen sind, nicht der Immobiliensteuer ICI unterliegen.
Sofern die Verordnung von der Kammer bestätigt wird, würde dies die ICI- Problematik aller landwirtschaftlichen Gebäude für welche die genannten Voraussetzungen bestehen, endgültig lösen.

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