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Neues Genossenschaftsgesetz verabschiedet

Der Regionalrat hat Anfang Juli ein neues Genossenschaftsgesetz verabschiedet.

Vor kurzem wurde das neue Genossenschaftsgesetz vom Regionalrat verabschiedet. Damit wurde ein einheitlicher Gesetzesrahmen geschaffen, der das mehrmals abgeänderte Regionalgesetz aus dem Jahr 1954 ersetzt.

„Es war eine langwierige Arbeit, aber ich denke, dass sie sich für das Genossenschaftswesen - im speziellen für die Raiffeisenorganisation - durchaus gelohnt hat“, meint ein sichtlich erleichterter Konrad Palla, Direktor des Raiffeisenverbandes, der gemeinsam mit Emanuele Cusa, Professor für  Wirtschaftsrecht an der Universität Trient, als Experte an der Ausarbeitung des Gesetzes mitwirkte.

EU-Bestimmungen
Der Raiffeisenverband hat gemeinsam mit ausländischen Genossenschaftsverbänden eine einheitliche Linie bei der Novellierung der 8. EU-Richtlinie, der sog. „Prüfer“-Richtlinie, verfolgt. Die neuen EU-Bestimmungen haben letztlich den Besitzstand der genossenschaftlichen Prüfung durch deren Verbände bestätigt. Auf dieser Grundlage fiel es leichter das regionale Genossenschaftsgesetz von 1954 sowie die Sondergesetze und die Bestimmungen des neuen Gesellschaftsrechtes in ein neues, regionales Genossenschaftsgesetz zu übernehmen.

Klare Abgrenzung

Im neuen Gesetz wird klar zwischen Genossenschaftsrevision (zweijährliche Geschäfts- und Gebarungsprüfung) und gesetzlicher Rechnungsprüfung (Buch- und Bilanzabschlussprüfung) unterschieden. Während die Genossenschaftsrevision alle Genossenschaften unabhängig von ihrer Art und Größe betrifft, ist die gesetzliche Rechnungsprüfung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmen und betrifft nur die Rechnungsführung und die Abschlussrechnung.

Genossenschaftsrevision und Rechnungsprüfung

Die Genossenschaftsrevision führt ausschließlich der Raiffeisenverband bei seinen Mitgliedsgenossenschaften durch. Die gesetzliche Rechnungsprüfung wird vom Raiffeisenverband immer dann vorgenommen, wenn besondere Voraussetzungen zutreffen. In der Regel ist dies bei den Raiffeisenkassen und bei den anderen „großen Genossenschaften“ der Fall, bei denen der Verband diese Prüfung auch bisher vorgenommen hatte.  In den anderen Fällen können auch eingetragene Rechnungsprüfer („revisori contabili“) oder Revisionsgesellschaften beauftragt werden.

Externe Buchprüfer
„Mit diesem Gesetz ist die Prüfungsaufgabe des Verbandes auf eine rechtlich noch sichere Grundlage gestellt“, meint Palla. Aber auch die Verantwortung, die sich daraus für den Verband und die Prüfer ergibt wird noch stärker betont.
Nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt der Region muss die Regionalregierung innerhalb von 180 Tagen die vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erlassen.

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