Italienisches Sparpaket: Steuererhöhung ist eindeutig der falsche Weg

Italien muss sparen. Denn: das Haushaltsdefizit hat eine dramatische Dimension erreicht. Im Sommer hat die Regierung deshalb zwei Sparpakete geschnürt und Steuererhöhungen beschlossen. Sie treffen u. a. auch die Genossenschaften. Allen voran die Raiffeisenkassen Südtirols.

Nach dem ersten Sparpaket im Juli hat die italienische Regierung mit der Vertrauensabstimmung Mitte September im Parlament neue verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Staatsdefizits getroffen. Ihr Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013.

Das Sparpaket sieht neue Einnahmen durch Steuererhöhungen in der Höhe von 35 Mrd. Euro und Einsparungen um 19 Mrd. Euro vor. Bei den steuerlichen Erhöhungen werden auch die Genossenschaften ab 2012 zur Kassa gebeten. Die steuerpflichtige Anteil der Gewinne wird für Sozialgenossenschaften 3% betragen, für landwirtschaftliche Genossenschaften 23%, für Raiffeisenkassen 34%, für sonstige Genossenschaften 43% und für Konsumgenossenschaften 68%. Für die Raiffeisenkassen erhöht sich die Steuergrundlage um 7%.

Intervention in Rom

„Dank intensiver Bemühungen ist es gelungen, die völlige Streichung der Begünstigung für Genossenschaften zu verhindern“, sagt Heiner Nicolussi-Leck, Obmann des Raiffeisenverbandes, der sich bis zuletzt in Rom dafür einsetzte. In einem Brief hat sich der Raiffeisenverband auch an die SVP-Parlamentarier gewandt, um dahingehende Unterstützung zu erbitten. „Die Genossenschaften höher zu besteuern ist eindeutig der falsche Weg. Sie sind es, die trotz Wirtschaftskrise Sicherheit und Stabilität gezeigt haben, Arbeitsplätze schaffen und einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten“, betont Nicolussi-Leck.

Steigende Steuerbelastung

Auf der Basis der Bilanzdaten des Vorjahres beziffert Herbert Oberkalmsteiner, Leiter der Steuerabteilung im Raiffeisenverband, die Summe der Steuererhöhung der Raiffeisen-Genossenschaften für das kommende Jahr auf ca. 1,5 Mio. Euro. Besonders stark zur Kassa gebeten werden dabei die 48 Raiffeisenkassen Südtirols. Sie zahlen den Löwenanteil von 1 Mio. Euro. Bereits im Juli hat die Regierung die Erhöhung der Wertschöpfungssteuer IRAP um 0,75% beschlossen. Eine zusätzliche Belastung für die Raiffeisenkassen.

Die italienische Regierung hat Mitte September im Parlament neue verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Staatsdefizits getroffen.


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